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Gesetzesänderungen


Empfohlene Beiträge

Folgende Gesetzesänderungen treten in Kraft:

 

Hinzugefügt:

Strafgesetzbuch

§28 Abs. 5

Alle Rezepte zur Herstellung von Waffen, Waffenbauteilen, Drogen, oder Drogenrohstoffen sowie Munition, sind verboten. Der Besitz wie Handel/Überlassung der Rezepte ist Verboten. Ausgenommen sind durch das LSMC genehmigte Arzneimittelherstellungen. Wer verbotene Rezepte findet, kann diese gegen einen Finderlohn von $2.000 bei der LSPD Leitung abgeben.

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  • 1 month later...

Folgende Änderungen treten zum 09.03.2021 ab 12:00 Uhr in Kraft!

 

Straßenverkehrsordnung

 

§12 Halte- und Parkverbot

 

2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Eine Ausnahme hiervon bildet das be- und entladen des Fahrzeuges während dessen ist das verlassen des Fahrzeuges für einen Zeitraum von fünf Minuten gestatten solange der Nachfolgende Verkehr nicht beeinträchtigt wird und der Fahrer sich in Rufweite befindet.

 

3. Das Parken im Umkreis von Zehn metern ist unzulässig

  1. im Bereich von scharfen Kurven,

  2. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

  3. vor Kreuzungen,

  4. Flucht- und Rettungswegen.

  5. Bushaltestellen

 

4. Das Parken ist unzulässig unter allen bereits aufgeführten Punkten sowie

  1. vor Grundstücksein- und ausfahrten,

  2. vor Bordsteinabsenkungen,

  3. an roten oder gelben Bordsteinen,

  4. vor Hydranten,

  5. entgegensetzt der Fahrtrichtung.

 

5. Kraftfahrzeuge, die falsch geparkt sind, werden durch das LSCS entfernt.

 

§19 Sonderrechte für Privatfahrzeuge bei Notfällen

 

 1.Hat man eine verletzte Person o.Ä. im Fahrzeug, es liegt ein anderer medizinischer Notfall vor oder man ist selbst verletzt, gelten weiterhin alle Straßenverkehrsregeln eine Ausnahme hiervon bildet lediglich die Situation das die verletzte Person bewusstlos ist, jedoch steht hierbei die Sicherheit der andere Verkehrsteilnehmer an erster Stelle. Das Parken auf Rot markierten Flächen kann für kurze Zeit außer Kraft gesetzt werden, um am Krankenhaus möglichst nah am Eingang parken zu können.

    1. Das Einfahren in den Eingangsbereich des Krankenhauses ist nur dann gestattet wenn;

              1. auf angepasste niedrige Geschwindigkeit geachtet wird

              2. keine Einsatzfahrzeuge im Eingangsbereich stehen

              3. das LSMC oder LSPD den Bereich nicht abgesperrt hat

              4. vorort keine Polizeiliche Maßnahme durchgeführt wird

2. Das Ausnutzen von Notfällen um sich Sonderrechte zu erschleichen ist verboten.



Strafgesetzbuch

Höchsstrafe

2. Übersteigt eine Strafakte die Höchststrafe in der Höhe des Geldes und der Hafteinheiten ist in die Akte nur “Höchststrafe” einzutragen.


 

§28 Verbotene Gegenstände

5. Alle Rezepte zur Herstellung von Waffen; Waffenanbauteilen; Drogen und oder Drogenrohstoffen sowie Munition, sind verboten. Der Besitz wie Handel, Überlassung oder der versuchte Handel in Form von suchanfragen ist Verboten. Ausgenommen sind durch das LSMC genehmigte Arzneimittelherstellungen. Wer verbotene Rezepte findet, kann diese gegen einen Finderlohn von $2.000 bei der LSPD Leitung abgeben.

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  • 2 weeks later...

Hier die aktuellen Gesetzesänderungen: 

Alt:

Ordnungswiedrigkeitengesetz:

§7 Identitätsfeststellung

  1. Eine Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn der Betroffene auf frischer Tat bei einer Ordnungswidrigkeit ertappt wird.

  2. Jedermann ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken.

  3. Die Polizei hat ihm auf Aufforderung mitzuteilen, aus welchem Anlass diese Feststellung erfolgt.

§27 Vermummungsverbot

  1. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die das gesamte Gesicht verbirgt. Um eine Wiedererkennung möglich zu machen ist das Tragen von Bandanas an öffentlichen Orten nicht gestattet. 

  2. Bei dringendem Tatverdacht ist es dem Los Santos Police Department gestattet, die Personen zu durchsuchen.

§3 Täterschaft 

  1. Als Beteiligter einer Straftat gilt jeder, welcher unmittelbar zur Ausführung der Tat beigetragen hat. Auch das Anstiften zur Ausführung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gilt als Tatbeteiligung und wird im Sinne der jeweiligen Gesetze bestraft.  

§32 Üble Nachrede

  1. Wer einem Anderen, in einer, für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, eine verachtungswürdige Eigenschaft oder Gesinnung bezichtigt oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt.

§19 Mord

  1. Verletzt jemand eine Person mutwillig mit einer Schusswaffe, macht er sich des versuchten Mordes schuldig. 

    1. Der versuchte Mord ist dem Mord gleichzusetzen. 

 

Neu:

 

Ordnungswiedrigkeitengesetz:

§7 Identitätsfeststellung

  1. Die Polizei hat das Recht jederzeit und ohne dringenden Tatverdacht eine Identitätsprüfung durchzuführen. Eine Leibesvisitation oder das Durchsuchen privaten Eigentums (Fahrzeug etc.) ist hierbei ausgeschlossen und nur bei dringendem Tatverdacht (bestätigte Straftat [keine Ordnungswidrigkeiten]) zulässig.
  2. Für jeden Bürger gilt Ausweispflicht. Das bedeutet, dass jeder Bürger des Staates Los Santos dazu verpflichtet ist, sich zu jeder Zeit ausweisen zu können.
  3. Die Polizei ist bei einer Identitätsfeststellung dazu verpflichtet, den Betroffenen über den Hintergrund der Maßnahme zu unterrichten.
  4. Wenn die Person*en* an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt*en* oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann, ist/sind diese bis zur Klärung in polizeiliche Gewahrsam zu nehmen. Die Personalien der Person*en* kann/können mit angemessenen Zwangsmitteln in Erfahrung gebracht werden.

§27 Vermummungsverbot:

  1. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die einen Teil des oder das gesamte Gesicht verbirgt, um eine Wiedererkennung unmöglich zu machen. 
  2. Als Ausnahme gelten Helme und Mundschutztücher in geöffneten Offroadfahrzeugen und/oder motorisierten Zweirädern. Diese sind aber bei Aufforderung zur Identitätsfeststellung, im Sinne §7, abzunehmen.
  3. Bei dringendem Tatverdacht ist es dem Los Santos Police Department gestattet, die Personen zu durchsuchen.

§5 Ersatzfreiheitsstrafe, Ordnungswiedrigkeitengesetz

  1. Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Der Umrechnungsfaktor beträgt dafür 5 Hafteinheiten für 500$ Geldstrafe.
  2. Strafbeträge unter 500$ werden mit 5 Hafteinheiten ausgeglichen.
  3. Eine Hafteinheit entspricht dabei einer Minute

§3 Täterschaft

  1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen Anderen begeht. Auch das Anstiften zur Ausführung einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder das vorsätzliche Erleichtern der Begehung einer Solchen durch einen Anderen, gilt als Tatbeteiligung und wird im Sinne der jeweiligen Gesetze bestraft.

§32 Üble Nachrede

  1. Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, macht sich, wenn diese Tatsache nicht erweislich wahr ist, der üblen Nachrede schuldig

§19 Mord

  1.  Mörder ist, wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet oder einen Zustand der Bewusstlosigkeit herbeiführt.
  2. Der versuchte Mord ist dem Mord gleich zu setzen

§9 Geschwindigkeitsbegrenzungen, STVO

  1. (keine Änderung)
  2. Highways inner- und außerorts: keine Geschwindigkeitsbegrenzung

 

Entfernt:

§30 Gefährdung der Körperl. Sicherheit

  1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt.

§4 Anstiftung oder Beihilfe

  1. Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Ordnungswidrigkeit begeht oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer solchen erleichtert, unterliegt der auf dieser Widrigkeit gesetzten Strafe.

 

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Alt:

Waffengesetzbuch §5

2. Das offene Tragen von Schusswaffen ist verboten.

Neu:

Waffengesetzbuch §5

2. Das aktive Führen/Tragen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit ist Verboten. (Das aktive Führen meint dabei das Halten der Waffe in der Hand.)

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Neu:

§23 Beweislast

  1. Liegen bei einer Strafsache Hinweise zu einer Strafbeteiligung aufgrund von Indizien vor, kann dem Betroffenen die Strafsache direkt vorgeworfen werden. 
  2. Indizien werden als besonders schwer gewichtet, wenn unmittelbare Zusammenhänge aus persönlichen, finanziellen, ortsbezogene oder ethischen Interessen vorliegen. 
  3. Familienzugehörigkeiten, Zugehörigkeiten zu Unternehmen oder Staatsfraktionen können als Indiz zur Zusammenarbeit in einer Strafsache gewertet werden. 
  4. Indizien gelten nicht automatisch als Strafbeteiligung. Indizien sind nur zusammengetragen und ausgewertet als Beweis zu werten. 
  5. Kann der Beschuldigte eine Zugehörigkeit oder einen Zusammenhang umfassend widerlegen, aus welcher ein Indiz zu einer Strafbeteiligung hervorgeht, ist das Indiz für die Angelegenheit als ungültig zu erklären.

Geändert:

§10 Diebstahl

  1. Jeder, welcher eine freie bewegliche Sache von einem Dritten entwendet, macht sich des Diebstahls schuldig. 
  2. Ebenso als schuldig macht sich ein jeder, der Gegenstände aus einem Diebstahl benutzt oder bei sich trägt.
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Geschrieben (bearbeitet)

Alt:

Strafprozessordnung

 

§4 Verjährung und Verfall von Strafakten

(1) Straftaten mit besonderer Schwere (Mord, Schwere Körperverletzung, massiver Verstoß gegen das Waffengesetz) verjähren nicht. 

(2) Strafakten verfallen nicht und sind bis zum Antritt der Haftstrafe oder Begleichung der Strafe zu Archivieren

 

Geändert in:

Strafprozessordnung

 

§4 Verjährung und Verfall von Strafakten

(1) Strafakten mit besonderer Schwere verfallen nicht. Die besondere Schwere ist dann gegeben, wenn andere Personen in Gefahr gebracht wurden, verletzt wurden oder getötet wurden. 

          (a)Akten welche den Straftatbestand der Korruption beinhalten verjähren und verfallen nicht. 

(2) Strafakten welche nicht durch Abs. (1) definierbar sind und eine Haft von unter 20 Hafteinheiten beinhalten verfallen nach 14 Tagen. [Abschluss des 14. Tages nach Erstellen der Akte]

 

Neu hinzugefügt:

Strafprozessordnung

 

§16 Rechte des Klägers

(...)

(5) Wünscht eine zu durchsuchende Person einen anderen Officer oder einen mit der Person gleichgeschlechtlichen Officer, ist das LSPD dazu verpflichtet zu versuchen dem Wunsch nachzukommen. Wenn dies personell oder organisatorisch nicht möglich ist, muss ein weiterer Officer bei der Durchsuchung anwesend sein.

 

Strafgesetzbuch

 

§28 Verbotene Gegenstände

(...)

(5) Alle Rezepte zur Herstellung von Waffen, Munition, Waffenbauteilen, Drogen, Drogenrohstoffen und Saatgut, welches zur Anpflanzung illegaler Pflanzenkulturen benutzt werden kann sind verboten. Der Besitz und Handel, Überlassung oder der versuchte Handel in Form von Suchanfragen ist verboten. Ausgenommen sind durch das LSMD genehmigte Arzneimittelherstellungen. Wer verbotene Rezepte findet, kann diese gegen einen Finderlohn von 2000$ bei der LSPD Leitung abgeben.

 

 

 

 

Bearbeitet von Diego Corolla
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  • 1 month later...
Geschrieben (bearbeitet)

Die Gesetzestexte welche als geändert markiert sind, sind bereits die neu formulierten Gesetzestexte. 

 

Strafgesetzbuch

 

geändert

 

§19 Mord und Mordversuch

(1) Mörder ist, wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet oder einen Zustand der Bewusstlosigkeit herbeiführt.

(2) Der versuchte Mord ist das Verletzen einer Person mit den in §19 Absatz 1 genannten Beweggründen, ohne dass die Person getötet oder ein Zustand der Bewusstlosigkeit herbeigeführt wird.

 

entfernt und geändert

 

§17 Körperverletzung

  1. Als Körperverletzung gilt eine Handlung welche eine Person oder Personengruppe körperlich und/oder gesundheitliche schadet, ohne dass eine Waffe jeglicher Art benutzt wurde. 

 

§18 Schwere Körperverletzung und Totschlag

(1) Als Körperverletzung gilt eine Handlung welche einer Person oder Personengruppe körperlich und/oder gesundheitlich Schaden mit einer Waffe jeglicher Art zugefügt wird, ohne dass eine direkte Mordabsicht festzustellen ist.

(2) Als Totschlag gilt eine Handlung welche durch eine allgemein begreifliche Gemütsbewegung dazu führt, eine Person bis zur Bewusstlosigkeit zu verletzen. 

 

Strafgesetzbuch

 

geändert

 

§13 Drohung

(1) Wer gegen eine Person oder Personengruppe eine rechtswidrige Tat gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit androht, macht sich strafbar. 

(2) Wird Massenmord, Folter, Missbrauch, der Angriff auf eine staatliche Einrichtung oder schwere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung angedroht, ist dies schwerer zu bestrafen.

 

 

 

 Strafprozessordnung

 

neu

 

§7.1 Ärztliche Schweigepflicht

(1) Alle Mitglieder des LSMC unterliegen einer grundlegenden Schweigepflicht gegenüber Dritten. 

      (a) Dies beinhaltet auch die Schweigepflicht gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen. 

(2) Der Schweigepflicht unterliegen persönliche Daten zur Person, zu Krankheitsbild, Krankheitsverlauf, Krankheitsursache und Maßnahmen zur Bekämpfung eines Krankheitsbildes, sowie psychologische Gutachten, Therapiemaßnahme oder Medikation eines Patienten. 

 

§8 Transparenzgesetz

(1) Kommt es bei einer Strafangelegenheit zu dem Fall, dass Informationen welche der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen maßgeblich zur Klärung der Strafsache, zur Beweissicherung oder zu weiteren Ermittlungen in der Angelegenheit beitragen könnten, kann das LSPD das LSMC von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. 

      (a) Sollte der betroffene Mitarbeiter des LSMC keine Freigabe haben, um Informationen zu Patienten herauszugeben, muss das LSPD entsprechend warten bis eine  befugte Person anwesend ist. 

(3) Benötigt das LSMC Informationen zu Personen (Vorstrafen etc.) welche sich bewerben möchten oder Informationen zu Personen welche sich in Behandlung befinden oder ärztliche Hilfe benötigen kann das LSPD entsprechende Informationen herausgeben. 

       (a) Hierbei ist, wie bei Abs. (1)a, auf die internen Regelungen zu Befugnissen zur Weitergabe von Informationen zu achten. 

       (b) Das LSCS und LSGF können entsprechende Informationen zu einer Person bezüglich Vorstrafen etc. ebenfalls beim LSPD beantragen.

(4) Kommt es zu einer Strafangelegenheit wobei Mitarbeiter von staatlichen Einrichtungen betroffen sind, kann die Leitung der jeweiligen Einrichtung Akteneinsicht beantragen. Diese kann nur von der LSPD Leitung genehmigt werden. 

(5) Behörden haben keine Weisungsbefugnis gegenüber einer anderen Behörde, es sei denn ein Gesetz sieht dies vor.

 

Korruptionsgesetz

 

neu

 

§5 Los Santos Medical Center

(1) Wird ein Patient oder Angehöriger eines Patienten in einer beliebigen Form besonders oder anders behandelt, macht sich der Zuständige Mitarbeiter des LSMC der Korruption strafbar, wenn eine Gegenleistung definiert durch §1 vorliegt. 

       (a) Gibt ein Mitglied des LSMC Informationen zu Patienten definiert durch die ärztliche Schweigepflicht (StPo §7.1) an Dritte weiter und die Voraussetzungen welche durch das Transparenzgesetz (StPo §8) liegen nicht vor oder sind nicht zu ermitteln, macht sich derjenige der Korruption strafbar. 

    

 

 

 

Bearbeitet von Diego Corolla
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  • 2 weeks later...

Straßenverkehrsordnung

 

hinzugefügt:

 

§12 Halte- und Parkverbot

  1. (...)
  2. (...)
  3. (...)
  4. (...)
  5. (...)
  6. Ein Fahrzeug ist dann korrekt parkend oder haltend am Bürgersteig (oder Straßenrand) abgestellt, wenn die oben genannten Vorschriften aus §12 nicht verletzt werden und wenn sich, bei zweirädrigen Fahrzeugen beide Reifen auf dem Rand bzw. Bürgersteigt befinden und das Fahrzeug in Fahrtrichtung steht. Bei Mehrachsigen Fahrzeugen müssen alle Reifen von einer Seite der Achse auf dem Rand oder Bürgersteig stehen. Hierbei ist erneut darauf zu achten, dass das Fahrzeug in Fahrtrichtung steht und keines der oben genannten Vorschriften aus §12 verletzt wird. 

 

 

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  • 1 month later...

Kleine Änderung in der Forumulierung der Korroptions Definition:

Das folgende Gesetz sieht vor, Korruption zu identifizieren, zu bestrafen und ggf. abzuwenden. Dieses Gesetz findet seine Anwendung überwiegend bei Mitgliedern einer Staatsbehörde. 

 

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  • 5 weeks later...

Hinzugefügt:

Strafverfolgung und Rechte
§6 Beweisführung und Ermittlung Absatz 7:

Dem LSPD ist das Orten von Personen, bei akuter Lebensgefahr, oder bei Tatverdächtigen mit einem Tatvorwurf von mehr als 25 Hafteinheiten gestattet.

 

STVO:

§12 Halte- und Parkverbot, Absatz 5&6

  1. (...)
  2. (...)
  3. (...)
  4. (...)
  5. Das Parken ist nur für maximal drei Tage gestattet, an folgenden Orten
    1. Parkbuchten
    2. Bordsteinen
    3. Seitenstreifen
  6. Das Parken vor staatlichen Einrichtungen und deren Parkflächen ist nur für die Dauer des Aufenthalts gestattet. Maximal jedoch zwei Stunden. Die einzigen Ausnahmen bilden Dienstfahrzeuge der jeweiligen Einrichtung.

§12 Kaution

  1. Das Recht auf Kaution wird Bürgern mit einem Tatvorwurf gewährt, welcher über 25 Hafteinheiten beträgt.
  2. Kaution kann vor Haftantritt bei den jeweiligen Beamten beantragt werden, und ist von den eigenen finanziellen Mitteln zu stellen.
  3. Die Kaution muss umgehend gezahlt werden. Ist es nicht möglich die Kaution zu zahlen, entfällt dieses Recht.
  4. Die Kautionsstaffelung sieht aus wie folgt:
    1. 25-35 Einheiten, 25.000$
    2. 35-45 Einheiten, 35.000$
    3. Ab 45 Einheiten, 50.000$
  5. Wer eine Kaution bezahlt hat, darf bis zu dem Anhörungstermin mit dem jeweiligen Staatsanwalt und Richter, nicht straffällig werden. Sollte ein Bürger trotz aktiver Kaution, straffällig werden, wird die Kautionszahlung nicht zurückerstattet. Die alte auf Kaution verlegte Akte erneut vergeben, sowie die neu angefallene Akte. Das Recht auf erneuten Kautionsantrag entfällt.
  6. Sollte eine Person mit aktiver Kaution einen Anhörungstermin nicht wahrnehmen können, muss dies dem entsprechen mitgeteilt werden. Erfolgt dies nicht, kann ein Folgetermin angesetzt werden, oder die Kation wird widerrufen. Dies hätte die neu Vergebung der alten Akte, sowie Rückzahlung der Kautionssumme zur Folge. Die Entscheidung obliegt hierbei dem Richter.

Entfernt:

§11 Haftbefehle

  1. Liegt ein dringender Tatverdacht im Sinne des Gesetzes vor, darf der zuständige Richter einen vorläufigen Haftbefehl ausstellen. 

    1. Die Staatsanwaltschaft kann einen vorläufigen Haftbefehl beim zuständigen Richter, obersten Richterschaft, obersten Staatsanwalt oder beim Staatssekretariat beantragen. 

  2. Ein vorläufiger richterlicher Haftbefehl kann bis zur Sicherung der Beweislage oder dem Abwenden einer Gefahr verhängt oder beantragt werden. 

  3. Kommunikationsmöglichkeiten können dem betroffenen Beschuldigten während der Haft vorübergehend entzogen werden. 

  4. Die vorläufige Haft muss schnellstmöglich beendet, oder in eine reguläre Haft umgewandelt werden. 

  5. Exekutivbehörden können unter Vorlagen von Beweisen oder einem begründeten Tatverdacht einen Haftantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen. 

    1. Dieser Haftantrag muss von einem Richter oder der obersten Staatsanwaltschaft genehmigt werden.

    2. Der Haftantrag unterliegt der Kontrollpflicht des oberen Staatsanwalts und kann durch diesen abgelehnt, zur Änderung vorläufig abgewiesen oder umgewandelt neu beantragt werden, noch bevor er einem Richter vorliegt.

  6. Ist zum Zeitpunkt der Tat, kein Mitglied der Justiz aufzufinden, kann der Chief of the Police einen vorübergehenden Haftbefehl aussprechen. 

 

Geändert zu:

§11 Haftbefehle

Absatz 1:  Ein Haftbefehl ist einer angelegten Akte im LSPD Aktencomputer gleichzusetzen. 

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Geändert:

§15 Rechte des Beschuldigten, Absatz 3,5:
Sie haben das Recht, Dienstnummern der unmittelbar beteiligten Exekutivbeamten zu erfahren, insofern diese maskiert sind. Sollte der Beamte unmaskiert sein, reicht es den Namen der direkt beteiligten Person zu erfahren.

 

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Hinzugefügt:

§6 Freiheitsstrafen

4. Bei Antritt einer Freiheitsstrafe wird durch das LSPD sichergestellt, dass keine Kommunikation nach außen möglich ist. Dafür werden die Kommunikationsmittel durch das LSPD eingezogen. 

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Geändert:

§27 Vermummungsverbot:

  1. (....)
  2. (....)
  3. Bei dringendem Tatverdacht ist es dem Los Santos Police Department gestattet, die Personen zu durchsuchen.

§27 Vermummungsverbot:

  1. (....)
  2. (....)
  3. Es ist es dem Los Santos Police Department gestattet, die Personen umgehend zu durchsuchen, welche sich in der Öffentlichkeit unkenntlich machen.
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  • 1 month later...

Die Gesetzesänderungen treten wie üblich zum Beginn des Folgetages in Kraft.

Grundgesetz:

Alt

Art. 11 Öffentliche Ordnung

  1. Die öffentliche Ordnung und die Erhaltung dieser darf nicht gestört oder behindert werden. 

  2. Jede Person oder Personengruppe, sowie jede Behörde, Gesellschaft oder Unternehmen ist verpflichtet die öffentliche Ordnung zu respektieren und zu bewahren. 

  3. Strafverfolgungsbehörden dürfen, sofern gegen Abs. 1 oder Abs. 2 verstoßen wird, Grundrechte einschränken. 

Neu

Art. 11 Öffentliche Ordnung

  1. Die öffentliche Ordnung und die Erhaltung dieser darf nicht gestört oder behindert werden. 

  2. Jede Person oder Personengruppe, sowie jede Behörde, Gesellschaft oder Unternehmen ist verpflichtet die öffentliche Ordnung zu respektieren und zu bewahren. 

  3. Strafverfolgungsbehörden dürfen, sofern gegen Abs. 1 oder Abs. 2 verstoßen wird, Grundrechte einschränken. 

  4. Um die öffentliche Ordnung wahren zu können ist für staatliche Institutionen das Recht auf Berufsfreiheit gem. Art.7 Abs. 2 in besonderen Fällen durch die Leitungsebene aufhebbar. Dies darf auch für besondere Stoß- oder Einsatzzeiten aufgehoben werden.

 

Straßenverkehrsordnung:

Alt

§11 Verkehrszeichen und Vorfahrtsregelung

  1. Es sind ausschließlich Vorfahrts- und Stoppschilder zu beachten.

  2. Der Fahrzeugführer hat an einem Stoppschild das Fahrzeug anzuhalten und muss Vorfahrt gewähren. Ist keine Haltelinie vorhanden ist dort zu halten, wo man in die anderen Straßen einsehen kann.

  3. Wird an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht durch Schilder geregelt, gilt Rechts vor Links.

Neu

§11 Verkehrszeichen und Vorfahrtsregelung

  1. Es sind ausschließlich Vorfahrts- und Stoppsignale zu beachten.

  2. Der Fahrzeugführer hat an einem Stoppschild und/oder Stopp Markierung anzuhalten und muss Vorfahrt gewähren. Ist keine Haltelinie vorhanden ist dort zu halten, wo man in die anderen Straßen einsehen kann.

  3. Wird an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht durch Schilder geregelt, gilt Rechts vor Links.

Alt

§18 Standardausrüstung 

  1. Jeder Verkehrsteilnehmer muss in seinem Fahrzeug folgende Ausrüstung dabei haben:

    1. 1 Reparaturkasten

    2. 2 Erste-Hilfe Kästen

  2. Für Fahrräder und Roller gilt diese Regelung nicht. 

  3. Für Motorräder gilt folgende Regelung:

    1. Reparaturkasten

    2. Erste-Hilfe Kasten

Neu

§18 Standardausrüstung 

  1. Jeder Verkehrsteilnehmer muss während des Führens eines Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen folgende Ausrüstung dabei haben:

    1. 1x Reparaturkasten

    2. 2x Erste-Hilfe Kästen

  2. Für Fahrräder und Roller gilt diese Regelung nicht. 

  3. Jeder Verkehrsteilnehmer muss während des Führens eines Motorrads folgende Ausrüstung dabei haben:

    1. 1x Reparaturkasten

    2. 1x Erste-Hilfe Kasten

§8 Transparenzgesetz

  1. (...)
  2. (...)
  3. (...)
  4. (...)
  5. Das mitbekommen und das Austauschen von Einsatzinformationen im Staatlichen Funkkanal, ist während eines Einsatzes mit mehreren staatlichen Institutionen erlaubt. Dies fällt nicht unter das Korruptionsgesetz.
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  • 4 weeks later...

Hinzugefügt:

Strafprozessordnung:

§24 Durchsuchung und Beschlagnahmung von Fahrzeugen der Klasse M

1 Definition

  1. Zu Fahrzeugen der Klasse M gehören im generellen vierrädrige Kraftfahrzeuge, welche zur Personenbeförderung oder zum Bewohnen konzipiert sind. (Wohnwagen)

2 Durchsuchung durch das LSPD

  1. Fahrzeuge, welche durch Absatz 1 definierbar sind, dürfen von der Polizei durchsucht werden, sobald ein bestätigter Verdacht von darin stattfindenden illegalen Aktivitäten vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt zum Beispiel vor, wenn verdächtige Gerüche, aufsteigender chemischer Qualm oder Flüssigkeiten um das Fahrzeug festzustellen sind. 
  2. Alle sich im Fahrzeug befindlichen Personen dürfen vom LSPD festgenommen und durchsucht werden. Für Inhalte im Kofferraum des Fahrzeugs ist der Fahrzeughalter (Eingetragener Besitzer) in jedem Fall verantwortlich, es sei denn das Fahrzeug ist nicht angemeldet. In dem Fall liegt die Strafbarkeit und Verantwortung bei den Personen, welche das betroffene Fahrzeug gebrauchen. Die Strafbarkeit für die fehlende Anmeldung des Fahrzeugs, tragen, wenn sich kein Schuldiger findet, alle sich im Fahrzeug befindlichen Personen. 

3 Beschlagnahmung durch das LSCS

  1. Kommt es zu einer Durchsuchung durch das LSPD, darf das LSPD das Abschleppen des aufgebrochenen Fahrzeugs durch das LSCS veranlassen. 
  2. Wenn ein Fahrzeug, welches sich durch §1 definieren lässt, abseits eingezeichneter Straßen abgestellt wurde, darf das LSPD durch das LSCS das Abschleppen des Fahrzeugs veranlassen. Das LSCS darf hierbei auch eigenständig handeln ohne dass das LSPD das Abschleppen veranlasst hat.

§6 Beweisführung und Ermittlung

  1. ....
  2. ...
  3. Wird das LSPD auf Behältnisse (z.Bsp Fässer, Kisten oder Container) aufmerksam, welche im begründeten Verdacht stehen, illegale Substanzen oder Bestandteile zur Herstellung von Illegalen Substanzen zu enthalten, darf das LSPD diese Behältnisse und deren Inhalt beschlagnahmen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

Strafgesetzbuch:

  1. Der Besitz von Schwarzgeld (nicht durch den Staat verifiziert hergestellte Geldmittel) ist verboten. Ebenso ist der Handel, die Herstellung, die Verbreitung, die Überlassung und der versuchte Handel verboten. 

 

Betäubungsmittelgesetz:

Anlage 5: Verbotene Substanzen/Gegenstände:

  1. Komische Pflanzen
  2. Vergorene Pflanzen
  3. Cannabis Buds
  4. Purple Haze Buds
  5. Kokain Paste
  6. Kokain Blätter

Anlage 1.1: Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel Klasse I

  1. ...
  2. Gestrecktes Kokain
  3. Crack

 

 

Anlage 1: Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel Klasse II

  1. ...
  2. Purple Haze
  3. ...

 

 

 

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